Die Angst des Staates:

Corona-Proteste Ein neuer Extremismus? So titelt die ARD

Stand: 27.11.2020 18:00 Uhr

Polizei sperrt den Weg von Gegnern der Corona-Politik im Zentrum von Leipzig | Bildquelle: dpa

Der Verfassungsschutz hat die Corona-Proteste analysiert. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ warnt der Inlandsgeheimdienst vor der Entstehung einer neuen Form des Extremismus. 

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR

Es ist eine Frage, die Sicherheitsbehörden wie politische Entscheidungsträger derzeit gleichermaßen umtreibt: Wer marschiert da mit bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen? Welche Rolle spielen Extremisten dabei? Wie gefährlich ist der Protest, bei dem es immer öfter auch zu Gewalt kommt? 

Als sich die Innenminister aus Bund und Ländern im Juni trafen, kamen sie überein, dass man darüber dringend mehr wissen müsse – vor allem, ob aus dem Unmut der Demonstrierenden womöglich eine Gefahr für die innere Sicherheit des Landes erwächst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekam daher den Auftrag, ein Sonderlagebild „Gefahren- und Risikopotenzial insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“ zu erstellen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ ist das Papier nun fertig. Es umfasst 37 Seiten und soll bei der nächsten Innenministerkonferenz am 10. Dezember beraten werden. Mehrere Verfassungsschutzämter, darunter die Behörden in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, haben in den vergangenen Monaten unter Federführung des BfV in einer „länderoffenen Arbeitsgruppe“ die Corona-Demonstrationen analysiert.

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Keine Abgrenzung zu Extremisten

Polizisten stehen vor Demonstranten die gegen die Coronauflagen der Bundesregierung demonstrieren, Berlin. | Bildquelle: REUTERS

Dabei kommen die Verfassungsschützer zu der Einschätzung, dass es sich nach wie vor um ein „heterogenes Protestfeld“ handele, bei dem unterschiedliche Akteure zu beobachten seien – zunehmend auch Rechtsextremisten, sogenannte „Reichsbürger“ und Verschwörungsideologien unterschiedlichster Ausprägung. „Demonstrationen und Kleinkundgebungen“, so allerdings die zentrale Feststellung, würden „in der Mehrheit von nichtextremistischen Akteuren organisiert und frequentiert“.

Auffällig sei allerdings, dass es bei den Veranstaltungen inzwischen regelmäßig zu einer „Vermischung nichtextremistischer und extremistischer Akteure“ komme. Bei vielen Demonstranten finde keine inhaltliche oder räumliche Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder „Reichsbürgern“ mehr statt. Extremistische Aussagen oder Teilnehmer würden entweder „verleugnet oder als unproblematisch“ bewertet. Ein Phänomen, das auch von Vertretern der Polizei immer wieder beschrieben wird. Gewaltbereite Hooligans und Neonazis würden teilweise Seite an Seite mit bürgerlichen Aktivisten marschieren, die immer öfter auch Kinder mit zu den Demonstrationen bringen.

Was offenbart dieser Beitrag der ARD?

Im Klartext bedeuten die von der ARD zusammengefassten gesellschaftsrelevante Symptome nichts anderes, als dass die Herrschenden sehr wohl abschätzen, dass unter Umständen am Ende der oben beschriebenen Entwicklung eine Revolution stehen könnte. Die Analytiker des Verfassungsschutzes stellen richtigerweise fest, das das gesamtgesellschaftliche Problem „Corona“, alle anderen gesellschaftsrelevanten Strömungen zu überlagern scheint. Dies bedeutet, dass sich der bisherige politische Richtungsstreit, bzw. Dissenz zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zunehmend zugunsten einer einvernehmlichen Systemkritik relativiert. Im Klartext: Rechts oder Links wird zunehmend irrelevant . Die Partei- und gesinnungsübergreifende Parole lautet „CORONA“

Da macht sich die linksgrüne Camarilla in der BRD, inclusive der fragwürdigen Antonio Amadeo Stiftung vor Angst in die Hosen.