Globaler Aktionismus: Da ist doch was faul an der Sache?

Leitgedanke: Weltumspannende Organisationen, die sich fundamentale Themen zu eigen machen, wie das globale „Welfare“, müssen es ertragen, dahingehend überprüft zu werden, ob sie aufrund ihrer weltweit fortschreitenden Vernetzung und ihres methodischen Vorgehens, bis tief hinein in staatliche Strukturen, einen weltumspannenden politischen Machtzuwachs anstreben. Vorbei an der demokratischen Willensbildung einzelner Staaten. Wenn diese Absicht der globalen Kontrolle und Einflussnahme tatsächlich gegeben wäre, müsste man global agierende Organisationen genau beobachten. Denn ihr Networking bis hinein in die Herzkammern autonomer Staaten, macht es wahrscheinlich, dass sie nach der totalen Macht streben.

Die Nachricht, eine Soap Opera: „Gerichtshof für Menschenrechte: Erster Erfolg für Klimaklage von Kindern“

Aus einem Bericht der ARD

Waldbrand Portugal | Bildquelle: REUTERS

Die jüngste Klägerin ist gerade mal acht Jahre alt: Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal gehen mit einer außergewöhnlichen Klimaklage gegen Deutschland und 32 weitere Staaten vor. Nun haben sie einen Etappenerfolg erzielt.

Martim (L.), Catarina, Claudia und Mariana und zwei Mitstreiter gehen mit ihrer Klimaklage gegen mehrere Staaten vor.

Martim (L.), Catarina, Claudia und Mariana sind vier der sechs jungen Kläger, die nun eine wichtige Hürde genommen haben. | Bildquelle: dpa

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gab grünes Licht für ihre außergewöhnliche Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder. Er entschied, mit der Anfang September eingereichten Klage fortzufahren. Man werde der Beschwerde wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen Priorität einräumen, teilte der EGMR mit. Die betroffenen Länder haben nun bis Ende Februar Zeit, um sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Der Kern der Nachricht: Die Klageschrift wurde mit Hilfe der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network (GLAN) erarbeitet. Die Organisation spricht von einer „beispiellosen Aktion“. Die Entscheidung des EGMR sei nun „ein wichtiger Schritt in Richtung eines möglichen wegweisenden Urteils zum Klimawandel. Diese mutigen jungen Menschen haben eine große Hürde auf dem Weg zu einem Urteil überwunden, das die europäischen Regierungen dazu zwingt, ihre Bemühungen um den Klimaschutz zu beschleunigen“, erklärte in einer Reaktion der juristische Berater von GLAN, Gerry Liston.

Soweit die, in einer Nachricht verpackte Soap Opera, wie sie nicht nur in der ARD, sondern in allen etablierten Medien thematisiert wurde und in der, wie im Fall „Greta“ und der „Fridays for Future“ Bewegung erneut Kinder gesellschaftspolitisch instrumentalisiert werden. Fragt sich nun, wer agiert denn da wirklich. Die Kinder oder die Organisation. Und was für ein Karren ist das, vor den Kinder da gespannt werden? Eine Soap Opera, bei der die Medien natürlich eine wichtige Rolle erfüllen, allzugern mitspielen und Filmemacher, just in Time, passende Spielfilme produzieren? Kinder, die angeblich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich einbringen? Nun, da muss man in der Tat genauer hinsehen. Immerhin, dieser Ablauf legt den Schluss nahe, dass Strategiien im Hintergrund betrieben werden, die es gilt zu erkunden und offen zu legen.

Also, was will GLAN, der eigentliche Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, nun tatsächlich? Das Ziel von GLAN sei es, schreibt die Organisation, den sozialen Wandel durch strategische rechtliche Maßnahmen zu fördern. Zitat: „Wir versuchen, das Gesetz auf neue und innovative Weise zu nutzen, um rechtliche, politische oder soziale Wirkung zu erzielen. Unsere Strategieen sind vielfältig und umfassen Rechtsstreitigkeiten vor ausländischen und internationalen Gerichten. Wir streben mehr als nur den Erfolg in einem Gerichtssaal an und unsere Arbeit umfasst Klagen vor Verwaltungsbehörden und die Verbreitung rechtlicher Analysen. Wir arbeiten mit Einzelpersonen und Communities zusammen, die sich der Ungerechtigkeit widersetzen, indem wir ihre Stimme stärken und verstärken, um mächtige Akteure, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, herauszufordern. Wir glauben, dass strategisches juristisches Handeln dann am wirksamsten ist, wenn es bestehende Rechtsstrategieen unterstützt. Deshalb kooperieren wir mit gesellschaftsrelevanten internationalen Netzwerken und Basisorganisationen.“Fazit: GLAN ist ein weltum-spannender Dachverband. Sozusagen der lange Arm aller NGO Strukturen auf der Welt. Seine Stärke: Der direkte Zugriff auf die US-Congress-Library.

Aus dieser Erkenntnis heraus, gilt es nun, die Finanzströme von GLAN genau nachzuvollziehen. Ebenso müssen die Verbindungen zu Black Life Matters und die Kooperation mit Gender Institutionen akribisch nachrecherchiert werden, um die eigentlichen Absichten von GLAN zu durchschauen und auszuschließen, dass sich hier möglicherweise eine Art „de facto Weltregierung“ zu etablieren beginnt. Immerhin ist GLAN jetzt schon eine mächtige Organisation, die bereits tief in staatliche Strukturen in aller Welt eingedrungen ist.

Der Schlusstein im Gewölbe: Eine konzertierte Aktion?

Am 18. November 2020 strahlte die ARD im Rahmen eines Themenabends einen Science Fiction Film unter dem Titel „Ökozid“ (ARD Mediathek) aus, gedreht im Frühjahr 2020. In dessen Handlungsrahmen wird Deutschland im Jahr 2034 von einem internationalen Gerichtshof für den Klimawandel allein verantwortlich gemacht: Der Film wurde, als wenn das abgestimmt worden wäre, fast zeitgleich mit der oben geschilderten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesendet. Der Inhalt: In einem provisorischen Interimsgebäude in Berlin wird die Klimakatastrophe zum Gegenstand eines juristischen Verfahrens. Zwei Anwältinnen vertreten 31 Länder des globalen Südens, die ohne Unterstützung der Weltgemeinschaft dem Untergang geweiht sind. Sie stellen die Frage nach Verantwortung, fordern Schadenersatz von Deutschland und ein Recht der Natur auf Unversehrtheit, um ihr eigenes Überleben zu sichern.

Ökozid
„Ökozid“, Fernsehfilm der ARD, gedreht: Frühjahr 2020, gesendet am 18. November 2020

Wer hat diesen Film initiiert. Hat GLAN ihn etwa mitfinanziert?

Der Film bedient, über seine ökologischen Prognosen hinaus, einmal mehr die Singularität deutscher Verantwortlichkeit für jedes und alles und formuliert sozusagen einen „Nationalismus in Schuld“. Er tut dies, entgegen der, an sich von Linken und Grünen, indokrinativ geforderten, ehestmöglichen Auflösung der herkömmlichen Nationalstaaten. Deutschland allerdings darf, der Stimmigkeit des Films halber, im fiktiven Jahr 2034, keinesfalls in Europa vergemeinschaftet sein. Dies widerspräche ja auch der eigentlichen Rolle der Deutschen als immerwährende Haftungsgesellschaft. Nicht von ungefähr deutet „Ökozid“ ein Naheverhältnis zu „Genozid“ an. Damit manifestiert sich eindeutig das supranationale- und unverrückbare Einvernehmen über die exclusive Rolle Deutschlands in einer linksliberalen, ökologisch aufgesattelten „Neuen Weltordnung“. Deutlich wird die Diskrepanz von nationaler Verantwortlichkeit und europäischer Vergemeinschaftung in einem Interview mit dem Produzenten von Ökozid: „Ausgangspunkt waren die hohen Gewinne der Grünen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, dann auch in Bayern. Es war nicht mehr zu übersehen, dass die Fragen um Klimawandel und die leidenschaftlich geführte Diskussion um Missachtung der Grenzwerte in der Mitte der Gesellschaft angekommen waren. Was zunächst eine dokumentarische Serie werden sollte, geriet mehr und mehr unter den Druck der sich zuspitzenden Klima-Debatte, Fridays-for-Future-Bewegung und realen Klimakatastrophen überall auf der Welt. Die brennende Aktualität und der Umstand, dass die Finanzierung und Herstellung eines Filmprojekts Zeit brauchen, zwangen uns regelrecht dazu, die Handlung vorausschauend in die Zukunft zu legen“ (Thomas Kufus, Produzent). Im Zusammenhang mit der Hommage des Produzenten an die Günen, stellt sich hier, wie schon angedeutet, der Widerspruch von nationaler reklamierter Schuld und europäischer Vergemeinschaftung ein. Die Handlung des Films, der im Jahr 2034 angesiedelt ist, bedingt die Nationalstaatlichkeit Deutschlands und muss allen politischen Bestrebungen der Linken und der Grünen zum Trotze, das politische Ziel relativieren, den Nationalstaat, eher heute als morgen, aufzulösen. Ganz in diesem Sinne, kann „Ökozid“ getrost als nationalistischer Film gewertet werden.

DeepL Übersetzer

Bildzitate zum Film „ÖKOZID“ (ARD)

Derzeit übt die Welt Gesundheits Organisation (WHO), als globale Organisation, eine weltweite strategische Dominanz auf ihre Mitgliedsländer aus. Das wird ihr durch die nun bereits ein Jahr andauernde pandemische Coronakrise ermöglicht. Mit ihren schier allumfassenden Möglichkeiten, repräsentiert die WHO ein schwer durchschaubares Imperium der Beziehungen und Verflechtungen von Hochfinanz und Politik. Dieses Imperium kommt dem nahe, was wir unter dem Begriff der „Neuen Weltordnung“ verstehen, etwa so, wie sie von den USA in der Folge des Zweiten Weltkrieges aufgebaut wurde. Also ein globales Wirschaftssystem, durchwirkt von einer zivilen und militärischen Bündnispolitik. Dass sich dieses konzertierte System auf ein „One World“-Regime zu zubewegen scheint, ist sicher nicht abwegig. Die deutsche Bundesregierung hat für dieses Jahr zugesagt, ihren finanziellen Beitrag für die WHO auf mehr als eine halbe Milliarde Euro zu erhöhen, da US-Präsident Donald Trump die US-Beziehungen zur WHO aufgekündigt – und sich, bzw. die USA, mit der politische Devise „America First“ aus der Neuen Weltordnung verabschiedet hatten. Hierin liegt übrigens, am Rande bemerkt, der tiefere Grund für den, von bestimmten Kreisen in den USA organisierten und weltweit promoteten, jahrelangen Shitstorm gegen Trump. Mit dem Abgang Trumps und der Präsidentschaftsübernahme durch Joe Biden steht nun der Wiederherstellung der Neuen Weltordnung nichts mehr entgegen. Joe Biden hatte bereits in der Anfangsphase des US-Präsidentschafts-Wahlkampfes deutlich gemacht, er wolle die neue Welt-Ordnung wieder herstellen und Trumps „America – First – Politik“ beenden. Deutschland wird, für heuer, gewissermaßen in der Überbrückungsphase, Hand in Hand mit der US-Hochfinanz, durch seine halbe Milliarden-Zahlung einen entscheidenden Beitrag für den Erhalt des Status Quo, im Vorfeld der Wiedererrichtung der Neuen Weltordnung, leisten. Die höchste Summe übrigens, die Deutschland je für die WHO geleistet hat. Damit ist auch die Rolle Deutschlands als Finanzier des neuen, alten Systems, definiert. Im Übrigen erklärt sich in dem Zusammenhang, bei genauerem Hinsehen, auch die Rolle von GLAN

Joe Biden, US president elect; Bild: „Biden for President Campaign“

Epilog: Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschen-rechte der Klage von GLAN mit den vorgeschobenen portugiesischen Kindern in einem Urteil stattgeben, dann werden im Rahmen eines Präzedenzfalles auf Deutschland weitere Millionenzahlungen in stattlicher Höhe zukommen. Aber darauf werden die Deutschen, wie das Beispiel zeigt, zwischenzeitlich medial, politisch und mental vorbereitet.

Wie perfekt sich die Bausteine der New World Order doch fügen: Ein deutliches Schlusswort für das Jahr 2020 setzte UN-Generalsekretär António Guterres in den ersten Dezembertagen. In einer Rede an der New Yorker Columbia Universität stellte der Generalsekretär fest: „Unser Planet ist kaputt“. Bereits jetzt seien apokalyptische Feuer und Überschwemmungen die neue Realität. Guterres fand deutliche Worte zum Zustand der Erde. Der Weg aus der Corona-Krise aber böte eine Chance. „Die Corona-Erholung und die Reparatur des Planeten können zwei Seiten derselben Medaille sein“, so der UN-Chef.

Allerdings, über die Zerstörung Südamerikas, vor allem am Amazonas und in Venezuela kaum ein Wort. Kaum ein Wort über die Zerstörung des Regenwaldes auf Borneo, die Ausbeutung Afrikas und die millionenfachen Bestechungssummen an Regierungsvertreter der Dritten Welt, vorgestreckt von der Weltbank in Verbund mit der US-Hochfinanz. All das betrieben, ausgerechnet von eben jenen Global Playern, die sich in allen möglichen Institutionen, unter anderem in der WHO, finanziell starkmachen. Kein Wort über die großen Player, die unter dem Label: „New World Order“ ihre Fäden ziehen und mit ihren „Abermilliarden“ ganze Staaten und Regierungen nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Ebensowenig ist die Rede von der rasanten Bevölkerungsexplosion Afrikas und dem millionenfachen Transfer von Migranten, auf Kosten des Europäischen Gleichgewichts.

Die Großen: Sie hetzen Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Sie spannen Kinder vor ihren Wagen. Sie diffamieren Nationen um Geld abzupressen.

Überall dabei: Institutionen wie Global Legal Action Network (GLAN), die über ihr weitverzweigtes Netz strategisch eine Agenda umsetzen, die ihnen vorgegeben ist. Die eigentlichen und wahren Probleme lösen sie freilich nicht. Noch einmal die zentrale Frage : Soll ein neuer globaler Herrschaftsanspruch mit dieser Startegie etabliert werden.