Seerecht ist Gewohnheitsrecht. Wenn sich Menschen in Seenot befinden, müssen sie gerettet werden. Diese Pflicht gilt für staatliche wie private Schiffe und ergibt sich laut Rechtsexperten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus der Tradition der Seefahrt und dem ungeschriebenen Völkergewohnheitsrecht. Auch internationale Seerechtsübereinkommen und Resolutionen regeln die Seenotrettung. Den Ort der Anlandung der Geretteten, entscheidet die nächst gelegene Seenot Leitstelle.
Allerdings: Die Tätigkeit organisiert patroullierender NGO-Schiffe ohne festes Ziel unter der Küste Lybiens, ist keine Seenotrettung. Es ist eine verabredete ungesetzliche Transportakion von Personen, wobei die Reederei die volle Verantwortung für hinreichende Betankung, Verpflegung und medizinische Versorgung trägt. Diese Abholaktionen werden mit Erheblichen Summen finanziert und mit eigens dafür eingerichteten Schiffen organisiert und betrieben.
Einen regulären Zielhafen haben diese Schiffe nicht. Sie haben nur einen Heimathafen und fahren unter Flagge. Entsteht aus einer solchen Abholaktion ein Seenot-Fall, weil zuwenig getankt wurde oder zuwenige Lebensmittel an Bord sind, entscheidet die nächstliegende Seenotleitstelle, wohin das Schiff mit seinen Passagieren zu verbringen ist. Es wird dort in Quarantäne gelegt, auf Kosten der Reederei aufgetankt oder repariert, dann wird Verpflegung an Bord genommen und das versorgte Schiff kann zu seinem geplanten Ziel, wenn es eines hat, weiterfahren. Kranke werden, wie im konkreten Fall stationär übernommen um später gesundet die Rückreise anzutreten. Übrigens Retter dürfen nicht auf sich aufmerksam machen. Doch die Kritik weiss, es kommt zu Kooperationen mit Schlepperbanden. Und alles in allem erhöhen sich bewusst und politisch gewollt die Fluchtanreize Richtung Europa, weil ja das Risiko einer Überfahrt durch die NGO-Konzerne gemindert wird. Damit ist klar. Mit dem Druck, den die linksradikalen NGO Verbände erzeugen, wird Destabilisierungspolitik betrieben.
Die Kapitänin Rackete war in der Nacht zum Samstag verhaftet worden, nachdem sie mit dem NGO-Schiff „Sea Watch 3“ und 40 Passagieren an Bord mit Gewalt in den Hafen von Lampedusa, also italienisches Hoheitsgebiet, eingedrungen war. Ein italienisches Zollboot hatte versucht, das NGO- Schiff am Anlegen zu hindern, hatte dann aber ausweichen müssen, denn die Sea Wach 3. war voll auf die Anlegestelle zugefahren. Dabei sei ein Touschieren mit der „Sea-Watch 3“ unvermeidlich gewesen. Das Boot der Guardia Finanza wurde beschädigt.
Diese gewaltsame Verletzung des Hoheitsrechtes eines Landes ist nicht nur gemäß italienischem Recht ein Verbrechen, es kann durchaus zu schwereren diplomatischen Verwicklungen zwischen Ländern führen. Staatliche Souveränität ist trotz EU nicht aufgehoben.
Der Kapitänin drohen bei entsprechender Anklage zwischen drei und zehn Jahre Haft. Rackete befindet sich derzeit unter Hausarrest.
Rechts: Die Radikale Linke ist schon so stark, dass sie Personal und Schiffe finanzieren kann. Im Bild: NGO-Kapitänin Rackete. Wann werden die Linksextremen eine Privatarmee aufstellen oder hat sie es etwa schon? Bild: Kleine Zeitung Online
Internationales Staatsrecht ignorierend, fordert der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, Racketes Freilassung mit einer geradezu infantilen Logik: „Wer Menschenleben rettet, kann kein Verbrecher sein.“ Das an-Land-bringen von Seenot Opfern hat auf kürzestem Wege zu erfolgen und das wäre die lybische Küste gewesen. Die Zurechtweisung Italiens durch Steinmeier war eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und so antwortete Italiens Innenminister Matteo Salvini im Gegenzug: „Steinmeier möge sich mit deutschen Angelegenheiten beschäftigen und seine Landsleute ermuntern, nicht mehr italienisches Recht zu brechen.“
In der Tat, das Hoheitsrecht eines Staates steht über allem. Wenn Passagiere eines Schiffes ohne geeignete Versorgung in See stechen und dann konsequenterweise in eine Notsituation geraten, dann liegt die Verantwortung beim Kapitän und der Reederei.
Die zuständige Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent hat Ermittlungen gegen die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, aufgenommen. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts. Die Kapitänin hatte das Schiff mit 42 Migranten an Bord, trotz italienischen Verbots, in den Hafen von Lampedusa geführt. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat der Kapitänin des Migrantenrettungsschiffes „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, „kriminelles Verhalten“ vorgeworfen. Sie habe unter anderem durch den gewaltsamen Rammvorgang das Leben von Zollpolizisten aufs Spiel gesetzt.
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Die beiden Moderatoren Jan Böhmerman und Klaas Heufer-Umlauf haben inzwischen eine Spendenkampagne für Rackete gestartet. Bisher sind laut Medienberichten mehr als eine Million Euro zusammengekommen: „Mit den Ereignissen der letzten Tagen hat diese unmenschliche, kaltblütige und skrupellose Politik einen neuen Tiefpunkt erreicht“, begründete Böhmermann sein Engagement.
Ist das durch internationale Verträge gedeckte Hoheitsrecht eines Staates unmenschlich, kaltblütig und skrupellos?
Unmenschlich, kaltblütig und skrupellos sind jene subversiven Kräfte in Deutschland, die eine Destabilisierung von Nachbarstaaten finanzieren und in Deutschland selbst eine Zerstörung des bestehenden Staatswesens planen und finanzieren.
Derlei Gruppierung können sich auf eine totale Infantilisierung weiter Bevölkerungskreise stützen, die Recht, Gesetz und wissenschaftliche Empirik durch Gefühle und Emotionen (Fallbeispiel Greta) ersetzen wollen: Diese irrsinnige Infantilisierung ist der Hebel der Willkür für die radikale Linke, um sich und ihre Botschaft gegenen alles Recht, durchzusetzen, vergleichbar wie einst Hitler seinen Antisemitismus durchsetzte. Auch die Linke relativiert heute Recht und Gesetz mit infantiler Gefühlsdiktatur. Mit der These, dass die Juden an allem Schuld seien, organisierten die nationalen Sozialisten eine grenzenlose Blutorgie und machten aus einem aberwitzigen skurrilen und infantilen Volksglauben ein Mordinstrument. Das gleiche blüht uns heute von der anderen Seite, dank der grassierenden Verdummung der völlig manipulierten Massen.
Deutschland ist verpflichtet, jedwede politische Kriminalität, die vom eigenen Territorium ausgeht, zu verhinden, sonst gerät es zwischen die Mühlräder aufgebrachter Staaten, die sich um ihre Souveränität sorgen. Alte Vorurteile gegen Deutschland werden wieder wach, wenn Deutschland erneut beginnt, souveräne Staaten zu bevormunden und Politkriminellen freie Hand lässt. Und es ist tragikkomisch, daß ausgerechnet jene es sind, die Europa zerstören wollen, die so laut „Nazi“ schreien. Einst sind die Deutschen rechts aus dem Ruder gelaufen, um Andersdenkende zu eliminieren. Dieses Mal kommt der Faschismus von links mit dem infamen Mittel der Staatszersetzung.
Zwei Erfolgsmeldungen: 1. Die Destabilisierung Österreichs durch den Ibiza-Fall, mit Unterstützung deutscher Leitmedien. 2. Die Erpressung und Überlistung Italiens, gezwungenermaßen illegale Migranten aufzunehmen, auch mit Unterstützung der detschen Leitmedien. Und weiterhin als Standardprogramm: Umbau der Gesellschaft und Zersetzung der liberalen Grundordnung. Obendrein: Deutschland als Ochsentreiber in der Europäischen Union, ein Albtraum. Dass nun die Medien von Deutschland aus, aus der Kapitänin eine Heldin machen, ist ein weiterer Schrittt in Willkür und Gesetzlosigkeit unter dem Mäntelchen von Humanität.