Deutsches Schiff dringt gewaltsam in italienisches Staatsgebiet ein

Seerecht ist Gewohnheitsrecht. Wenn sich Menschen in Seenot befinden, müssen sie gerettet werden. Diese Pflicht gilt für staatliche wie private Schiffe und ergibt sich laut Rechtsexperten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus der Tradition der Seefahrt und dem ungeschriebenen Völkergewohnheitsrecht. Auch internationale Seerechtsübereinkommen und Resolutionen regeln die Seenotrettung. Den Ort der Anlandung der Geretteten, entscheidet die nächst gelegene Seenot Leitstelle.

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ÖVP: Von angeblichen Fälschungen keine Spur

Der ÖVP Mailverkehr zwischen Sebastian Kurz und seinem Vertrauten Gernot Blümel, bezüglich des taktischen Vorgehens in Sachen Video-Material Strache/ Gudenus sei gefälscht, ist eine Schutzbehauptung der ÖVP.

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ÖVP bis zu den Knien im Ibiza Sumpf

Am Montag, dem 17. Juni, ließ die ÖVP in ihrer Pressekonferenz soweit die Hosen runter, dergestalt, dass man sich den Rest einigermaßen vorstellen kann. Demzufolge ist in Kürze ein Party Kracher zu erwarten. Damit ist diese Posse nur als Vorspiel zur eigentlichen „Tragedia Ibiza“. Davon ausgehend, und das kann man auch aus den ÖVP Mails deutlich herauslesen, war die VP Spitze spätestens seit 2018 mit dem Inhalt des Ibiza-Materials vertraut. Das würde bedeuten, dass die FPÖ schon vor einem Jahr zum Abschuss freigegeben war. Im Klartext, die Volkspartei ist nicht von den Ereignissen überrascht worden, sondern sie nahm sich Zeit, um kühlen Blutes, ihr politisches Konzept durchzuziehen. So kann man das vermuten.

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Die Causa Strache/Gudenus: Eine schmutzige Historie mit Verflechtungen und einer Kameraderie unter staatlichen Geheimdienstlern, Privatagenten und Medien

Egal welcher Couleur, es gibt einen Jahrmarkt der Informationen, den konkreten und auch den fiktiven. Eine Börse der Wahrscheinlichkeiten, Vermutungen und Theorieen. Es gibt kein hier und kein dort, alle Grenzen sind offen. Wer da für wen am Weg ist, tut nichts zur Sache. Das Ganze ist wie ein mittelalterlicher „Gasthof zur Post“. Alle schlafen in einem Bett, alle essen an einem Tisch und manchmal wird einer abgestochen doch keiner hat´s gesehen, keiner war dabei.

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Mediale Machtübernahme, der Köder und die Fallensteller

Aus der Welt die Freiheit verschwunden ist,
es gibt nur noch Herren und Knechte.
Die Falschheit herrschet, die Hinterlist,
in dem feigen Menschengeschlechte.

Das sind die ersten Zeilen eines Studentenliedes aus den Befreiungskriegen gegen das Joch Napoleons.  Das Streben nach Freiheit war stets verbunden mit dem Anspruch auf Brüderlichkeit, Anstand und Solidarität. Darum hat jeder Freiheitskampf  durchaus Anspruch darauf,  mit der moralischen Elle gemessen zu werden.

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Die Causa Strache: Gift und Dolch, Macht und der schmutzige Rechtsstaat.

 

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Die österreichische Wirtschaftskammer, eine halbstaatliche Geldvernichtungsmaschine?

Eine wutbürgerlich glossierende Systemkritik von Rolf Dieter Lehner

Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, kam es aufgrund einer geradezu surrealen und verhöhnenden Medienkampagne der Wirtschaftskammer Österreich zu Massenprotesten und auf gut Deutsch zu einem handfesten Shit Storm im Internet.

Die Proteste waren derart massiv, dass die Wirtschaftskammer gezwungenermaßen ein Propaganda-Musikvideo über die Vorteile des 12 Stunden Tages, bzw. der flexiblen Arbeitszeit von ihrer Plattform nahm.

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Der Holocaust als Jedermanns-Werkzeug, zu freiem Missbrauch für Politpsychopaten, Repressionsideologen und Gesinnungsterroristen

oder die Wiedereinführung der Prügelstrafe mit anderen Mitteln.

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Die WKO oder die empirische Ineffizienz

Eine Betrachtung mit Zitaten von Cyril Northcote Parkinson WHG

Oft verlieren Institutionen ihre Legitimation und ihren eigentlichen Sinn, wenn die, ihnen zugewiesenen Aufgaben, nicht mehr der Leitlinie ihres eigentlichen Auftrags entsprechen. Warum geraten einst geachtete Institution mehr und mehr in eine Art degenerativen Zerfallsprozess? Und wann wird es Zeit, einzugreifen?

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